Zensur und Repression von vom «Mainstream» abweichenden Informationen und Meinungen werden seit Jahren unter dem Deckmantel der Bekämpfung von «Falsch-, Des- und Fehlinformationen» betrieben. In Wahrheit geht es dabei oft darum, die eigene Propaganda aufrechtzuerhalten. Neben der EU stehen die USA bei diesen Bestrebungen an vorderster Front.

Nun hat die Initiative liber-net eine durchsuchbare Datenbank mit fast 900 Zuschüssen der US-Regierung lanciert, die zu diesem Zweck vergeben wurden. Sie decken den Zeitraum von 2010 bis 2025 ab. Die Datenbank sei aber nicht vollständig, teilt das Brownstone Institute mit.

Mehr als 600 Zuschüsse hat demnach allein die Regierung von Joe Biden vergeben. Allerdings kam die «Anti-Desinformations»-Industrie laut dem Brownstone Institute schon unter der ersten Regierung von Donald Trump richtig in Schwung und beschleunigte sich dann unter Biden während der Covid-Ära enorm, insbesondere im Jahr 2021. Bei Weitem am produktivsten war das Außenministerium, mit 629 Zuwendungen, was mehr als zwei Drittel der gesamten Datenbank ausmacht. Daneben seien die von Trump zurückgestutzte USAID, die National Science Foundation, die National Institutes of Health und die Centers for Disease Control and Prevention die Hauptakteure.

Nicht enthalten sind dem Portal zufolge tatsächliche Desinformationskampagnen der US-Regierung, wie die 493 Millionen Dollar, die General Dynamics IT für eine Desinformationskampagne gegen den chinesischen Sinovac-Impfstoff gegen «Covid» zur Verfügung gestellt wurden. Dabei könnten aber viele der Zuschüsse in der Datenbank eher als Verbreitung von Desinformationen denn als deren Bekämpfung angesehen werden.

The Free Press hat die Datenbank durchforstet und beispielsweise entdeckt, dass gegen Ende der Biden-Regierung Forscher der University of California, Irvine, einen Bundeszuschuss in Höhe von 683.000 Dollar erhielten, um zu untersuchen, wie sich «Fehlinformationen» und «Desinformationen» in sozialen Medien auf die «Impfstoffakzeptanz bei schwarzen und lateinamerikanischen Menschen» auswirken. Die UC Irvine habe erklärt, sie werde «Anhänger bekannter impfzögerlicher Meinungsmacher» erfassen und «ein Tool» entwickeln, um ihre Ergebnisse zu visualisieren.

The Free Press hat nach eigenen Angaben mit mehr als einem Dutzend Regierungsbehörden gesprochen und festgestellt, dass Bundesbeamte seither «mindestens mehrere Dutzend Programme im Zusammenhang mit Fehlinformation und Desinformation beendet haben».

Die Tentakel dieser Kampagne gegen «Desinfomation» erreichten auch Deutschland, die Schweiz und Österreich. Ab 2021 zielten sechs Zuschüsse im Wert von insgesamt fast 250.000 Dollar auf Deutschland ab. Darunter befinden sich zum Beispiel über 30.000 Dollar an The Green Light Project in New York. Ziel dieses ab September 2024 in Deutschland durchgeführten Projekts war es, pro-russische Propagandastrategien zu erforschen, wobei der Schwerpunkt auf der Verbreitung von «Desinformationsnarrativen durch rassistisch oder ethnisch motivierte gewalttätige Extremistengruppen» lag. liber-net stellt fest, dass dieses Programm Ende Februar 2025 in Übereinstimmung mit einer Durchführungsverordnung oder einer Richtlinie des US-Außenministeriums beendet wurde.

Ein weiteres Projekt, das Deutschland betrifft, lief von September 2023 bis Ende Februar 2025 und erhielt 140.000 Dollar. Dabei ging es um ein «TechCamp» im Bayrischen Tutzing. Das Ziel war:

«Durchführung eines TechCamps für zukünftige ukrainische Führungskräfte und ihre deutschen Kollegen. Dieses TechCamp zielt darauf ab, die Projektteilnehmer mit den Strategien und Werkzeugen auszustatten, um gegen russische Desinformation und Propaganda vorzugehen.»

Auf Facebook ergänzt TechCampGlobal:

«Das TechCamp Bavaria in Tutzing verfolgt das Ziel, eine kontinuierliche, enge Abstimmung und Zusammenarbeit mit Deutschland bei der Bekämpfung russischer Desinformation zu gewährleisten, einschließlich Propaganda, die die Tatsachen im Zusammenhang mit Russlands unprovoziertem Krieg gegen die Ukraine verzerrt.»

Ein mehrere Tage dauernder Workshop fand im Juni 2024 statt. Auf dem Flyer heißt es:

«Die Verbreitung von Desinformationen über digitale Medien bedroht die Demokratien weltweit und beeinträchtigt die Fähigkeit der Bürgerinnen und Bürger, informierte Entscheidungen im öffentlichen Leben zu treffen. Das TechCamp Bavaria in Tutzing wird Wege aufzeigen, wie man Desinformation und böswillige Beeinflussung nicht nur erkennen, sondern auch bekämpfen kann. Die Teilnehmer werden in einer interaktiven, lösungsorientierten Umgebung mit Experten aus führenden investigativen Medieninstitutionen auf der ganzen Welt zusammenarbeiten. Die Teilnehmer werden den Workshop mit den notwendigen Fähigkeiten und Strategien verlassen, um Online-Desinformation zu erkennen und effektiv zu bekämpfen.»

Weiter steht, das TechCamp Bavaria in Tutzing sei eine Initiative des U.S. Department of State’s Bureau of Educational and Cultural Affairs und werde von der Akademie für Politische Bildung und dem U.S. Generalkonsulat München veranstaltet.

Ein weiteres Beispiel der Einflussnahme in Deutschland ist ein Zuschuss über 23.500 Dollar an das Bavarian Center for Transatlantic Relations (BCTR), auch Bayerisches Amerikahaus genannt. Dieses Projekt lief vom April 2021 bis zum Juli 2022 und umfasste eine Militärausstellung im BCTR «zur Bekämpfung russischer Desinformation». Auf der Website des Amerikahauses liest man:

«Die Amerikahäuser wurden ursprünglich unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in ganz Deutschland eingerichtet und dienten der Umerziehung und Demokratisierung der Deutschen nach amerikanischem Vorbild. Dies bedeutet jedoch nicht, dass diese Zentren Propaganda betrieben, da auch kritische Darstellungen der kulturellen, politischen und gesellschaftlichen Vielfalt der Vereinigten Staaten betont wurden. Das Amerikahaus in München wurde bald zu einem wichtigen Bestandteil des Münchner Kulturlebens und zog durchschnittlich 80.000 Besucher pro Monat an. Das Münchner Umland wurde durch spezielle Fahrbibliotheken erreicht. Zunächst finanzierte die amerikanische Militärregierung diese Aktivitäten, bis sie später von der United States Information Agency (USIA) übernommen wurde.»

Selbst deutsche Jugendliche wurden mit Geldern der US-Regierung bearbeitet. So erhielt das Aspen Institute Deutschland im Jahre 2021 etwa 18.000 Dollar, um «SchülerInnen im Alter von 16 bis 18 Jahren für die Komplexität des heutigen digitalen Informationsökosystems» zu «sensibilisieren und die Entwicklung einer angemessenen Medienkompetenz» zu unterstützen.

Um hingegen die Schweizer Bevölkerung vor angeblicher, insbesondere ausländischer Desinformation zu schützen, finanzierte die US-Regierung zwischen Oktober 2024 und März 2025 ein Projekt der Fondation Hirondelle, Media for Peace and Human Dignity, mit 69.900 Dollar. Dabei ging es um:

«Erkennen, Verstehen und wirksames Reagieren auf die Herausforderungen, die durch Desinformation entstehen, einschließlich derer, die durch koordinierte, von Staaten unterstützte Bemühungen, den Einsatz fortschrittlicher Technologien wie Künstlicher Intelligenz (KI) und Deepfakes entstehen.»

In Österreich schließlich kam unter anderem das Salzburg Global Seminar in den Genuss von 15.000 Dollar der US-Regierung, um vom 1. Oktober 2023 bis 31. März 2024 die Teilnahme dreier Österreicher und eines US-amerikanischen Dozenten am Programm «Civic and Civil Education» zu fördern. Das Ziel: «Die Bemühungen der Mission gegen Desinformation zu fördern.»

All dies geschieht laut dem Brownstone Institute vor dem Hintergrund der «sich verschlechternden Bilanz von Trump 2.0 in Bezug auf die freie Meinungsäußerung». Zwar scheine sich die Regierung weniger in die Online-Inhalte einzumischen, «aber das (oft digital unterstützte) Abfangen von Studenten von der Straße oder die Mikroverwaltung privater Universitätspolitik sollte jeden misstrauisch machen - solche Ansätze könnten auch leicht in den Online-Bereich übergreifen.»

Um eine Reihe von Vorschlägen zu erarbeiten, wie der von der US-Regierung finanzierte Flügel des «Zensur-Industriekomplexes» abgebaut werden könnte, hat liber-net seit Oktober 2024 die Finanzierung dieser Programme zur Bekämpfung von «Falsch-, Des- und Fehlinformationen» durch die US-Regierung untersucht.

Das Brownstone Institute resümiert:

«Ob schändlich oder nicht, die Projekte teilen die allgemeine Weltsicht einer unzuverlässigen und unwissenden Öffentlichkeit, die auf öffentliche Unruhen aus ist und nur von selbsternannten Weisen und Desinformationsgegnern zurückgehalten wird.»